§ 1 Geltung
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Ralf Fuhrmann (specialPress) („Anbieter“) und Kunden über den Erwerb von Software, Lizenzen, Datenpaketen und Diensten über invoicepress.de.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen, freiberuflichen oder behördlichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Bereitstellung des Produkts zustande.
(3) Vertragssprache ist Deutsch; der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit der Bestätigung zugesandt.
§ 3 Leistungsgegenstand
(1) Software wird als Download bereitgestellt und über einen Lizenzschlüssel freigeschaltet; Bibliotheken über eine Paketquelle mit Zugangsdaten; Dienste über einen Zugangsschlüssel zum Kundenkonto.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung und der Datei FEATURES zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Die Software prüft elektronische Rechnungen nach veröffentlichten Regelwerken (EN 16931, XRechnung, ZUGFeRD/Factur-X, Peppol). Der Anbieter schuldet die sorgfältige Umsetzung dieser Regelwerke, nicht die Annahme einer Rechnung durch einen Dritten und nicht die steuerliche oder rechtliche Beurteilung eines Belegs (§ 8).
§ 4 Lizenz
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Recht, die erworbene Fassung der Software für die vereinbarte Anzahl von Installationen (Site-Lizenz) bzw. die vereinbarte Nutzung (Entwicklerlizenz, Standortlizenz) zu nutzen. Näheres regeln die Lizenzbedingungen.
(2) Updates und Aktualisierungen der Regel- und Datenpakete sind für 12 Monate ab Kauf enthalten; danach über ein Update-Abo. Die Software bleibt nach Ablauf uneingeschränkt nutzbar; sie erhält keine Updates mehr.
(3) Quelltext ist einsehbar, soweit die Software in PHP oder JavaScript ausgeliefert wird; das begründet keine Rechte über die Lizenz hinaus.
§ 5 Preise, Zahlung
(1) Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Zahlung sofort bei Bestellung über die angebotenen Zahlungsarten; Abos werden je Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet.
(3) Rechnungen werden als E-Rechnung (ZUGFeRD) mit Sichtbild übermittelt.
§ 6 Abos und Dienste
(1) Abos laufen 12 Monate und verlängern sich um denselben Zeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden. Kündigung in Textform oder im Kundenkonto.
(2) Der Anbieter darf Preise mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zum nächsten Abrechnungszeitraum ändern; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
(3) Für Dienste gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen.
(4) Der Anbieter darf Dienste weiterentwickeln und Endpunkte mit einer Ankündigung von sechs Monaten einstellen; wesentliche Einschränkungen berechtigen zur Kündigung.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Regeln mit folgenden Maßgaben: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung.
(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; der Anbieter leistet nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatz.
(3) Keine Gewährleistung für Fehler, die durch Änderungen des Kunden, durch nicht freigegebene Umgebungen (insbesondere PHP-Versionen unterhalb der genannten Mindestversion) oder durch Regelwerke Dritter verursacht sind, die nach Bereitstellung geändert wurden.
§ 8 Haftung, kein Rechts- oder Steuerrat
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Auftragswert der letzten zwölf Monate.
(3) Die Software gibt Hinweise zur Vollständigkeit von Pflichtangaben nach § 14 UStG und zu Prüfregeln elektronischer Rechnungen. Diese Hinweise sind keine steuerliche oder rechtliche Beratung; die Prüfung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug und die Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung bleibt Sache des Kunden und seiner Berater.
(4) Ein vom Kunden angepasstes Prüfprofil, das Regeln abschaltet oder abschwächt, bescheinigt keine Konformität mit dem zugrunde liegenden Standard; Berichte tragen einen entsprechenden Hinweis.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde über den Dienst Belege mit personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten lässt, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Euskirchen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 25.09.2026